Sachverständigenordnung des VEGS e. V.

Aufnahme in den Verband

§ 1 Aufnahme und Zweck der Verbandserkennung und Verbandsprüfung im VEGS

(1) Die Verbandsmitgliedschaft im VEGS hat den Zweck, den Sachverständigen seine besondere Sachkunde, seine persönliche Eignung gegenüber Dritten, wie z. B. Gerichten, Behörden und der Öffentlichkeit und deren Aussagen besonders glaubhaft darzustellen.
(2) Der Sachverständige kann Mitglied im VEGS werden, wenn er eine Verbandsanerkennungsprüfung erfolgreich durchgeführt hat und seine gehobene Sachkunde nachgewiesen hat. Hierzu gehört auch die Einreichung eines Mustergutachtens.
(3) Ein Verbandsanerkannter und geprüfter Sachverständiger kann Gutachten und andere Sachverständigenleistungen wie Beratungen, Überwachungen, Prüfungen, Erteilung von Bescheinigungen, sowie schiedsgutachterliche und schiedsrichterliche Tätigkeiten wahrnehmen.

§ 2 Aufnahmevoraussetzungen

(1) Ein Sachverständiger muss beim VEGS einen Antrag einreichen, wenn er als geprüfter und anerkannter Sachverständiger aufgenommen werden will. Er hat unter anderem folgende Sachkunde und Voraussetzungen nachzuweisen.
a) Er/Sie hat das 25. Lebensjahr vollendet;
b) keine Bedenken gegen ihre/seine Eignung stehen;
c) sie/er eine erheblich über dem Durchschnitt liegende Fachkenntnisse, praktische Erfahrungen und die Fähigkeit, sowohl Gutachten zu erstatten als auch die in §1 (3) genannten Leistungen erbringen;
d) sie/er in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen lebt;
e) sie/er die Gewähr für Unparteilichkeit und Unabhängigkeit sowie für die Einhaltung der Pflichten eines verbandsanerkannten und geprüften Sachverständigen im VEGS bietet;
f) sie/er nachweislich über einschlägige Kenntnisse des deutschen Rechts und die Fähigkeit zur verständlichen Erläuterung fachlicher Feststellungen und Bewertungen verfügt;
g) sich einer regelmäßigen Weiterbildung unterwirft und diese dem VEGS nachweist. Die Weiterbildungsverpflichtung beträgt mindestens 8 Stunden pro Jahr.

(2) Ein/e Sachverständige/r, die/der in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis steht, kann nur verbandsanerkannter und geprüfter Sachverständiger im VEGS werden, wenn sie/er die Voraussetzungen des Abs. 1 erfüllt und zusätzlich nachweist, dass
a) ihr/sein Anstellungsvertrag den Erfordernissen des Abs. 1 e nicht entgegensteht, und dass sie/er ihre/seine Sachverständigentätigkeit persönlich ausüben kann;
b) sie/er bei ihrer/seiner Sachverständigentätigkeit im Einzelfall keinen fachlichen Weisungen unterliegt und ihre/seine Leistungen gem. § 12 als von ihr/ihm selbst erstellt kennzeichnen kann;
c) sie/ihn ihr/sein Arbeitgeber im erforderlichen Umfang für die Sachverständigentätigkeit freistellt.

§ 3 Aufnahmevoraussetzungen aus anderen Mitgliedsstaaten

(1) Sachverständige mit Qualifikationen aus anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum können Verbandsmitglied werden, wenn die/der Antragsteller/in
a) in einem der in Satz 1 genannten Staaten zur Ausübung von Sachverständigentätigkeit berechtigt ist, die dort Personen vorbehalten sind, die für dieses Sachgebiet eine besondere Sachkunde nachgewiesen haben, welche im Wesentlichen den Fachkenntnissen im Sinne des § 2 (1) Buchstabe c entsprechen

oder

b) in zwei der letzten zehn Jahre vollzeitig als Sachverständige/r tätig gewesen ist und sich aus den vorgelegten Nachweisen ergibt, dass die/der Antragsteller/in über eine besondere Sachkunde verfügt, die im Wesentlichen dem § 2 (1) Buchstabe c entspricht.

§ 4 Verfahren für die Aufnahme im Verband

(1) Zuständig für die Überprüfung der Aufnahme im VEGS ist die Geschäftsleitung (Vorstand) in Einvernehmen mit den Beisitzern des Verbandsvorstandes. Hierzu wird ein Gremium geschlossen.
(2) Um ein verbandsgeprüftes und anerkanntes Mitgliedglied im VEGS werden zu können, überprüft das Gremium des VEGS die Voraussetzungen gem. § 2 und lässt sich ggf. auch ein Mustergutachten vorlegen.

§ 5 Eidesstattliche Erklärung

Die/der Sachverständige/r leistet mit dem Antrag die eidesstattliche Erklärung, dass sie/er die Aufgaben und Pflichten des Sachverständigen stets einhält und seine Tätigkeit als Sachverständiger unabhängig, weisungsfrei, persönlich und gewissenhaft und unparteiisch erfüllen und die von ihm/ihr
angeforderten Gutachten entsprechend nach bestem Wissen und Gewissen erstattet wird und diese Sachverständigenordnung anerkennt.

§ 6 Aushändigung der Sachverständigenurkunde, -stempel, Sachverständigenausweis und Sachverständigenordnung

(1) Der VEGS händigt der/m Sachverständigen bei Anerkennung und Beitritt der Mitgliedschaft eine Verbandsanerkennungsurkunde aus. Darüber hinaus hat die/der Sachverständige gegen Abführung des entsprechenden Entgelts die Berechtigung während seiner Zugehörigkeit im VEGS die den
Sachverständigenstempel und Sachverständigenausweis zu führen. Darüber hinaus erteilt der VEGS im die Erlaubnis die Wortmarke „VEGS“ im Zusammenhang mit dem Titel „Verbandsanerkannter und geprüfter Sachverständiger im VEGS“ und das Logo des VEGS auf seiner Homepage und Briefköpfen zu führen.
(2) Die Anerkennungsurkunde, der Verbandsstempel und –ausweis bleiben Eigentum des VEGS.

§ 7 Aufnehmen in die Sachverständigenliste/Bekanntmachung

(1) Der VEGS nimmt den Sachverständigen auf die Sachverständigenliste des VEGS auf. In dieser Liste sind Name, Adresse, Kommunikationsmittel und Sachverständigenbezeichnung enthalten.
(2) Der VEGS stellt Dritten, Behörden und Gerichten, die nach einem Sachverständigen anfragen, entsprechende Listen zur Verfügung.
(3) Eine Bekanntmachung im Internet kann erfolgen, wenn die/der Sachverständige zustimmt.

Pflichten der/s Verbandsanerkannten und geprüften Sachverständigen

§ 8 Unabhängige, weisungsfreie, gewissenhafte und unparteiische Aufgabenerfüllung

(1) Die/der Sachverständige darf sich bei der Erbringung ihrer/seiner Leistungen keiner Einflussnahme aussetzen, die ihre/seine Vertrauenswürdigkeit und die Glaubhaftigkeit ihrer/seiner Aussagen gefährdet (Unabhängigkeit).
(2) Die/der Sachverständige darf keine Verpflichtungen eingehen, die geeignet sind, ihre/seine tatsächlichen Feststellungen und Beurteilungen zu verfälschen (Weisungsfreiheit).
(3) Die/der Sachverständige hat ihre/seine Aufträge unter Berücksichtigung des aktuellen Standes von Wissenschaft, Technik und Erfahrung mit der Sorgfalt eines verbandsanerkannten und geprüften Sachverständigen des VEGS zu erledigen. Die tatsächlichen Grundlagen der fachlichen Beurteilung sind sorgfältig zu ermitteln und die Ergebnisse nachvollziehbar zu begründen. Sie/er hat in der Regel die von dem VEGS herausgegebenen Mindestanforderungen an Gutachten und sonstigen Richtlinien anderes Institutionen und Zertifizierungsstellen zu beachten (Gewissenhaftigkeit).
(4) Die/der Sachverständige hat bei Erbringung ihrer/seiner Leistung stets darauf zu achten, dass sie/er sich nicht der Besorgnis der Befangenheit aussetzt. Sie/er hat bei der Vorbereitung und Erarbeitung ihres/seines Gutachtens strikte Neutralität zu wahren und muss die gestellten Fragen objektiv und unvoreingenommen beantworten (Unparteilichkeit). Insbesondere darf die/der Sachverständige nicht
- Gutachten in eigener Sache oder für Objekte und Leistungen ihres/seines Dienstherren oder Arbeitgebers erstatten.
- Gegenstände erwerben oder zum Erwerb vermitteln, eine Sanierung oder Regulierung der Objekte durchführen, über die sie/er ein Gutachten erstellt hat, es sei denn, sie/er erhält den entsprechenden Folgeauftrag nach Beendigung des Gutachtenauftrags und ihre/seine Glaubwürdigkeit wird durch die Übernahme dieser Tätigkeit nicht infrage gestellt.

§ 9 Persönliche Aufgabenerfüllung und Beschäftigung von Hilfskräften

(1) Die/der Sachverständige hat die von ihr/ihm angeforderten Leistungen unter Anwendung der ihr/ihm zuerkannten Sachkunde in eigener Person zu erbringen (persönliche Aufgabenerfüllung).
(2) Die/der Sachverständige darf Hilfskräfte nur zur Verarbeitung ihrer/seiner Leistung und nur insoweit beschäftigen, als sie/er ihre Mitarbeit ordnungsgemäß überwachen kann; der Umfang der Tätigkeit der Hilfskraft ist kenntlich zu machen.
(3) Bei außergerichtlichen Leistungen darf die/der Sachverständige Hilfskräfte über Vorbereitungsarbeiten hinaus einsetzen, wenn der Auftraggeber zustimmt und Art und Umfang der Mitwirkung offengelegt werden.
(4) Hilfskraft ist, wer die/den Sachverständige/n bei der Erbringung ihrer/seiner Leistung nach deren/dessen Weisungen auf dem Sachgebiet unterstützt.

§ 10 Verpflichtung zur Gutachtenerstattung

(1) Die/der Sachverständige ist zur Erstattung von Gutachten für Gerichte und Verwaltungsbehörden nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften verpflichtet.
(2) Die/der Sachverständige ist zur Erstattung von Gutachten und zur Erbringung sonstiger Leistungen i. S. von § 1 (3) auch gegenüber anderen Auftraggebern verpflichtet. Sie/er kann jedoch die Übernahme eines Auftrages verweigern, wenn ein wichtiger Grund vorliegt; die Ablehnung des Auftrags ist dem Auftraggeber unverzüglich zu erklären.

§ 11 Form der Gutachtenerstattung; gemeinschaftliche Leistungen

(1) Soweit die/der Sachverständige mit dem Auftraggeber keine andere Form vereinbart hat, erbringt sie/er die Leistungen in Schriftform oder in elektronischer Form. Soweit die Leistungen in elektronischer Form erbracht werden, ist für eine der Schriftform gleichwertige Fälschungssicherheit Sorge zu tragen.
(2) Erbringen Sachverständige eine Leistung gemeinsam, muss zweifelsfrei erkennbar sein, welche/r Sachverständige/r für welche Teile verantwortlich ist. Leistungen in schriftlicher oder elektronischer Form müssen von allen beteiligten Sachverständigen unterschrieben oder elektronisch gekennzeichnet werden. § 12 gilt entsprechend.
(3) Übernimmt ein/e Sachverständige/r Leistungen Dritter, muss sie/er darauf hinweisen.

§ 12 Bezeichnung als „Verbandsanerkannte/r und geprüfte/r Sachverständige/r im VEGS“

(1) Die/der Sachverständige hat bei Leistungen im Sinn des von § 1 (3) in schriftlicher oder elektronischer Form auf dem Sachgebiet, für das sie/er durch den VEGS berufen wurde, die Bezeichnung „verbandsanerkannter und geprüfter Sachverständiger im VEGS“ zu führen und den Verbandsstempel des VEGS zu verwenden.
(2) Unter die in Abs. 1 genannten Leistungen darf die/der Sachverständige nur ihre/seine Unterschrift und ihren/seinen Verbandsstempel setzen. Im Fall der elektronischen Übermittlung ist die qualifizierte elektronische Signatur zu verwenden.
(3) Bei Sachverständigenleistungen auf anderen Sachgebieten darf die/der Sachverständige nicht in wettbewerbswidriger Weise auf seine Verbandsanerkennung und –Prüfung im VEGS hinweisen oder hinweisen lassen.

§ 13 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten

(1) Die/der Sachverständige hat über jede von ihr/ihm angeforderten Leistung Aufzeichnungen zu machen. Aus diesen müssen ersichtlich sein:
a) Name des Auftraggebers,
b) der Tag, an dem der Auftrag erteilt worden ist,
c) der Gegenstand des Auftrags und
d) der Tag, an dem die Leistung erbracht oder die Gründe, aus denen sie nicht erbracht worden ist.

(2) Die/der Sachverständige ist verpflichtet,
a) Die Aufzeichnungen nach Abs. 1
b) ein vollständiges Exemplar des Gutachtens oder eines entsprechenden Ergebnisnachweises einer sonstigen Leistung nach § 1 Abs. 3 und
c) die sonstigen schriftlichen Unterlagen, die sich auf ihre/seine Tätigkeit als Sachverständige/r beziehen, mindestens 10 Jahre lang aufzubewahren. Die Aufbewahrungspflicht beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die Aufzeichnungen zu machen oder die Unterlagen entstanden sind.
(3) Werden die Dokumente gemäß Abs. 2 auf Datenträgern gespeichert, muss die/der Sachverständige sicherstellen, dass die Daten während der Dauer der Aufbewahrungspflicht verfügbar sind und jederzeit innerhalb angemessener Frist lesbar gemacht werden können. Sie/er muss weiterhin sicherstellen, dass die Daten sämtlicher Unterlagen nach Abs. 2 nicht nachträglich geändert werden können.

§ 14 Haftungsausschluss; Haftpflichtversicherung

(1) Die/der Sachverständige darf ihre/seine Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nicht ausschließen oder der Höhe nach beschränken.
(2) Die/der Sachverständige soll eine Haftpflichtversicherung in angemessener Höhe abschließen und während der Zeit der Mitgliedschaft im VEGS aufrechterhalten. Sie/er soll sie in regelmäßigen Abständen auf Angemessenheit überprüfen.

§ 15 Schweigepflicht

(1) Der/dem Sachverständigen/m ist untersagt, bei der Ausübung ihrer/seiner Tätigkeit erlangte Kenntnisse Dritten unbefugt mitzuteilen oder zum Schaden anderer oder zu ihrem/seinem oder zum Nutzen anderer unbefugt zu verwerten.
(2) Die/der Sachverständige/r hat ihre/seine Mitarbeiter zur Beachtung der Schweigepflicht zu verpflichten.
(3) Die Schweigepflicht der/des Sachverständigen erstreckt sich nicht auf die Anzeige- und Auskunftspflichten nach § 18.
(4) Die Schweigepflicht der/des Sachverständigen besteht über die Beendigung des Auftragsverhältnisses hinaus. Sie gilt auch für die Zeit nach dem Erlöschen der Mitgliedschaft im VEGS.

§ 16 Fortbildungspflicht und Erfahrungsaustausch

(1) Die/der Sachverständige hat sich auf seinem Fachgebiet, für das er berufen wurde im erforderlichen Umfang fortzubilden und den notwendigen Erfahrungsaustausch zu pflegen.
(2) Die/der Sachverständige hat dem VEGS hierüber mindestens 1x jährlich einen entsprechenden Nachweis von mindestens 8 zusammenhängenden Fortbildungsstunden zu erbringen.
(3) Fortbildungsmaßnahmen alle Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen des VEGS akzeptiert, wie auch durch Drittanbieter, mit dem Nachweis des Lehrstoffinhaltes und der entsprechenden Zeitstunden.

§ 17 Werbung

(1) Die Werbung der/des verbandsanerkannte/n und geprüfte/n Sachverständige/n im VEGS“ muss ihrer/seiner besonderen Stellung und Verantwortung gerecht werden.
(2) Die/der Sachverständige darf mit dem Logo des VEGS, und der Wortmarke „VEGS“ auf seine Verbandsanerkennung und Verbandsprüfung für Zwecke der Werbung hinweisen und nutzen.
(3) Die/der Sachverständige hat hierbei jedoch einschlägige Gesetzte, wie z. B. das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) zu beachten.

§ 18 Anzeigepflichten

Die/der Sachverständige hat dem VEGS unverzüglich anzuzeigen:
a) die Änderung ihrer/seiner Niederlassung(en) und die Änderung ihres/seines Wohnsitzes;
b) die Errichtung und tatsächliche Inbetriebnahme oder Schließung seiner Niederlassung;
c) die Änderung oder die Aufnahme einer weiteren beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit, insbesondere den Eintritt in ein Arbeits- oder Dienstverhältnis;
d) die voraussichtlich länger als drei Monate dauernde Verhinderung an der Ausübung ihrer/seiner Tätigkeit als Sachverständige/r;
e) den Verlust der Verbandsanerkennungsurkunde, des Ausweises oder des Stempels;
f) die Leistung der Eidesstattlichen Versicherung gemäß § 807 Zivilprozessordnung und den Erlass eines Haftbefehls zur Erzwingung der Eidesstattlichen Versicherung gemäß § 901 Zivilprozessordnung;
g) die Stellung des Antrages auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über ihr/sein Vermögen oder das Vermögen einer Gesellschaft, deren Vorstand, Geschäftsführer/in oder Gesellschafter/in sie/er ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens und die Abweisung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse;
h) den Erlass eines Haft- oder Unterbringungsbefehls, die Erhebung der öffentlichen Klage und deren Ausgang des Verfahrens in Strafverfahren, wenn der Tatvorwurf auf eine Verletzung von Pflichten schließen lässt, die bei der Ausübung der Tätigkeit zu beachten sind, oder er in anderer Weise geeignet ist, Zweifel an der persönlichen Eignung oder besonderen Sachkunde der/des Sachverständigen hervorrufen.
i) die Gründung von Zusammenschlüssen nach § 19 oder den Eintritt in einen solchen Zusammenschluss.

§ 19 Zusammenschlüsse

Die/der Sachverständige darf sich zur Ausübung ihrer/seiner Sachverständigentätigkeit mit anderen Personen in jeder Rechtsform zusammenschließen. Dabei hat sie/er darauf zu achten, dass ihre/seine Glaubwürdigkeit, ihr/sein Ansehen in der Öffentlichkeit und die Einhaltung ihrer/seiner Pflichten nach dieser Sachverständigenordnung gewährleistet sind.

Erlöschen der Verbandszugehörigkeit im VEGS

§ 20 Erlöschen der Mitgliedschaft im VEGS

(1) Die Verbandsmitgliedschaft im VEGS erlischt, wenn
a) die/der Sachverständige gegenüber dem VEGS innerhalb der vertraglichen Kündigungsfrist (3 Monate vor Ablauf des Mitgliedschaftsjahres; Ausschlaggebend ist das Antragsdatum) seine Kündigung einreicht;
b) die/der Sachverständige keine Niederlassung mehr im Geltungsbereich des Grundgesetzes unterhält;

(2) Die/der Sachverständige kann vom VEGS ausgeschlossen werden, wenn
a) die/der Sachverständige sich nicht der Weiterbildungsverpflichtung nachkommt, bzw. entsprechende Nachweise, trotz Aufforderung nicht einreicht;
b) die/der Sachverständige nicht bereit ist Stichproben zur Qualitätssicherung einzureichen;
c) der Sachverständige nicht seiner Anzeigeverpflichtung gemäß § 18 nachkommt.

§ 21 Rücknahme und Widerruf

Rücknahme und Widerruf der Verbandsanerkennung als Sachverständiger im VEGS richtet sich nach den Vertragsgrundlage des Mitgliedsantrags und der Sachverständigenordnung des VEGS.

§ 22 Rückgabepflicht von der Verbandsanerkennungsurkunde, Ausweis und Stempel

Die/der Sachverständige hat nach Erlöschen der Mitgliedschaft die Ernennungsurkunde, den Ausweis und den Verbandsstempel an den VEGS zurückzugeben.