Satzung des VEGS e. V.

(in der Fassung der Mitgliederversammlung vom 20.07.2013 in Bindlach)

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

(1) Der Verein trägt den Namen "Verband Europäischer Gutachter & Sachverständiger (VEGS) e. V."

(2) Der VEGS soll in das Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichts eingetragen werden. Danach trägt der Verein den Zusatz e. V.

(3) Der Wirkungskreis umfasst die Einbeziehung der Sachverständigen innerhalb der Europäischen Union.

(4) Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

(5) Der Sitz ist Bindlach.

§ 2 Der Zweck des Vereins

(1) Der Zweck des Verbandes ist es, als neutraler und unabhängiger Verband die Interessen seiner Mitglieder zu vertreten und ihre Arbeit durch Weiterbildung und Erfahrungsaustausch zu unterstützen.

(2) Zur Erreichung dieser Ziele ist es besondere Aufgabe des Verbandes:

  • Die Interessen der Mitglieder in der Öffentlichkeit gegenüber Organisationen, Verwaltungen, Industrie und Wirtschaft zu vertreten;
  • die Mitglieder in berufsrelevanten Angelegenheiten zu beraten und auf rechtliche Möglichkeiten hinzuweisen;
  • die Zusammenarbeit mit anderen Verbänden zu pflegen;
  • die Unterstützung durch sachbezogene Vermittlung der Mitglieder zu gewähren;
  • etwaige Interessengegensätze unter den Mitgliedern auszugleichen;
  • Der Verband kann auf Grundlage von Vereinbarungen mit anderen Verbänden kooperativ zusammenarbeiten.
  • Der Verband unterstützt innovative Projekte zur Förderung der Sicherheit im Internet

(3) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Mitglied im Verein kann jede volljährige natürliche Person, juristische Person des privaten und öffentlichen Rechts werden, die sich mit den Aufgaben der Sachverständigentätigkeit befassen.

(2) Fördernde Mitglieder können Personen und Personengesellschaften, sowie juristische Personen werden, die gewillt sind, die Interessen des Verbandes zu fördern.

(3) Über den schriftlichen Antrag entscheidet der Vorstand.

(4) Ehrenmitglieder können durch die Mitgliedversammlung bestimmt werden. Die Gründer des Verbandes sind ebenso Ehrenmitglieder und erhalten ein Stimmrecht.

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet

a) mit dem Tod des Mitglieds;
b) durch die schriftliche Austrittserklärung mit einer Frist von 4 Wochen zum 30.06., bzw. 31.12. eines Kalenderjahres;
c) durch Ausschluss auf Beschluss des Vorstandes;
d) wenn ein Mitglied (Sachverständiger) gegen die Sachverständigenordnung verstößt.

(2) Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, durch Beschluss aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich persönlich vor dem Vorstand oder schriftlich zu rechtfertigen. Eine schriftliche Stellungnahme des Betroffenen ist in der Vorstandssitzung zu verlesen. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied mittels eingeschriebenen Briefes bekannt zu machen. Gegen den Auschließungsbeschluss des Vorstandes steht dem Mitglied das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Die Berufung muss innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang des Auschließungsbeschlusses beim Vorstand schriftlich eingelegt werden. Ist die Berufung rechtzeitig eingelegt, so hat der Vorstand innerhalb von zwei Monaten den Aufsichtsrat über die Berufung einzuberufen. Geschieht das nicht, gilt der Auschließungsbeschluss als nicht erlassen. Macht das Mitglied von dem Recht der Berufung gegen den Ausschließungsbeschluss keinen Gebrauch oder versäumt es die Berufungsfrist, so unterwirft es sich damit den Auschließungsbeschluss mit der Folge, dass die Mitgliedschaft als beendet gilt.

§ 5 Mitgliedsbeiträge

(1) Jedes beitragspflichtige Mitglied hat einen jährlichen Beitrag zu entrichten. Die Gesellschaft erhebt einen Jahresbeitrag. Er ist für das Geschäftsjahr im ersten Quartal des Jahres im Voraus zu entrichten. Das Nähere regelt die Beitragsordnung, die vom Vorstand beschlossen wird.

(2) Im begründeten Einzelfall kann für ein Mitglied durch Vorstandsbeschluss ein von der Beitragsordnung abweichender Beitrag festgesetzt werden.

(3) Der Vorstand beschließt eine Beitragsstaffel.

§ 6 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind

a) der Vorstand;
b) der Beirat
c) der Aufsichtsrat,
d) die Delegiertenversammlung
e) die Mitgliederversammlung

§ 7 Der Vorstand

(1) Der Vorstand des Vereins besteht aus dem Vorsitzenden (Präsidenten) und dem stellvertretenden Vorsitzenden.

Zu Vorstandsmitgliedern können nur Mitglieder des Vereins gewählt werden. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt eines Vorstandsmitgliedes.

(1) Der Präsident ist hauptamtlich tätig, der stellvertretende Vorstand ist grundsätzlich ehrenamtlich, kann aber hauptamtlich tätig werden. Hierüber entscheidet der Beirat. Auslagen werden erstattet, soweit diese nicht den Rahmen des Üblichen übersteigen.
Die Mitgliederversammlung/Delegiertenversammlung kann jedoch mit einfacher Stimmenmehrheit beschließen, dass den Vorstandsmitgliedern für diejenigen Tätigkeiten, die über den üblichen Aufgabenkreis des Vereinsvorstandes hinausgehen:

a) Entschädigung für den tatsächlichen nach-gewiesenen Aufwand
b) angemessene Abgeltung des Zeitaufwandes

gezahlt wird.

(2) Der Präsident oder der stellvertretende Vorsitzende vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich.

(3) Dem Vorstand obliegt die Leitung des Verbandes, die Ausführung der Beschlüsse des Beirates und die Verwaltung des Vereinsvermögens.

(4) Der Präsident ruft bei Bedarf, oder wenn ein Vorstandsmitglied es begehrt, eine Vorstandssitzung unter Angabe der Tagesordnung ein. Er leitet die Vorstandssitzung. Über die Sitzung ist ein Protokoll durch den Schriftführer anzufertigen und von ihm und dem Präsidenten zu unterschreiben.

(5) Rechtsgeschäfte mit einem Geschäftswert über 3.000,- EUR sind für den Verein nur verbindlich, wenn die Zustimmung des Aufsichtsrats hierzu schriftlich erteilt ist.

§ 8 Die Zuständigkeit des Vorstandes

Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Er hat vor allem folgende Aufgaben:

1. Vorbereitung der Mitgliederversammlungen / Delegiertenversammlung und Aufstellung der Tagesordnungen;
2. Einberufung der Mitgliederversammlung oder Delegiertenversammlung
3. Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung;
4. Aufstellung eines Haushaltsplans für jedes Geschäftsjahr, Buchführung, Erstellung eines Jahresberichtes
5. Aufstellung von Richtlinien für den Betrieb der vereinseigenen Räumen;
6. Abschluss und Kündigung von Arbeitsverträgen
7. Beschlussfassung über Aufnahme, Streichung und Ausschluss von Mitgliedern

Der Vorstand ist verpflichtet, in allen wichtigen Angelegenheiten die Meinung des Beirats einzuholen.

§ 9 Amtsdauer des Vorstandes

Der Vorstand wird durch die Mitglieder des Beirates gewählt. Die Amtsdauer des Vorstandes beträgt 4 Jahre.

§ 10 Beschlussfassung des Vorstandes

(1) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in Vorstandssitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung dem stellvertretenden Vorsitzenden, schriftlich, fernmündlich, E-Mail oder Fax einberufen werden. In jedem Fall ist eine Einberufungsfrist von einer Woche abzuhalten. Einer Mitteilung der Tagesordnung bedarf es nicht.

(2) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Vorstandsmitglied, darunter der Präsident oder der stellvertretende Vorsitzende, anwesend sind. Bei Stimmgleichheit entscheidet die Stimme des Leiters der Vorstandssitzung. Die Vorstandssitzung leitet der Präsident, bei dessen Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende.
(3) Die Beschlüsse des Vorstandes sind zu Beweiszwecken in ein Beschlussbuch einzutragen und vom Sitzungsleiter zu unterschreiben. Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Vorstandssitzung, die Namen der Teilnehmer, die gefassten Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten.

(4) Ein Vorstandsbeschluss kann auf schriftlichem Wege gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu der zu beschließenden Regelung erklären.

(5) Die Vereinigung mehrerer Vorstandsämter in einer Person ist unzulässig.

§ 11 Der Beirat

(1) Der Beirat besteht aus bis zu 7 Mitgliedern, darunter sind die Gründungsmitglieder und bis zu 3 gewählte Mitglieder aus der Mitgliederversammlung / Delegiertenversammlung.

(2) Der Beirat wird auf die Dauer von drei Jahren, vom Tage der Wahl an gerechnet, von der Mitgliederversammlung/Delegiertenversammlung gewählt; er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Beirats im Amt. Jedes Mitglied des Beirats ist einzeln zu wählen. Wählbar sind nur Vereinsmitglieder, die dem Verein mindestens zwei Jahre angehören, dies gilt nicht, für die ersten Mitglieder des Beirats nach Gründung des Vereins.

(3) Vier Mitglieder sollen Gründungsmitglieder sein, drei Mitglieder sollen aus der Delegiertenversammlung/Mitgliederversammlung in den Beirat gewählt werden.

Der Beirat hat die Aufgabe, den Vorstand in wichtigen Vereinsangelegenheiten zu beraten. Er unterrichtet sich durch Abhaltung von Sprechstunden oder in sonst geeigneter Weise über die Angelegenheiten der Vereinsmitglieder und macht dem Vorstand Vorschläge für die Geschäftsführung.

(4) Mindestens einmal im Vierteljahr soll eine Sitzung des Beirats stattfinden. Der Beirat wird vom Präsidenten oder vom stellvertretenden Vorsitzenden des Vereins schriftlich, fernmündlich, E-Mail oder per Fax mit einer Frist von mindestens einer Woche einberufen. Einer Mitteilung der Tagesordnung bedarf es nicht. Der Beirat muss einberufen werden, wenn mindestens zwei Beiratsmitglieder die Einberufung schriftlich vom Vorstand verlangen. Wird dem Verlangen innerhalb einer Frist von zwei Wochen nicht entsprochen, sind die Beiratsmitglieder, die die Einberufung des Beirats vom Vorstand verlangt haben, berechtigt, selbst den Beirat einzuberufen.

(5) Zu den Sitzungen des Beirats haben alle Vorstandsmitglieder Zutritt, auch das Recht zur Diskussion, aber kein Stimmrecht. Die Vorstandsmitglieder sind von den Sitzungen des Beirats zu verständigen. Sie Sitzungen werden vom Präsidenten des Vereins geleitet; ist auch dieser verhindert, leitet das Beiratsmitglied die Sitzung, das am längsten dem Verein angehört. Im Zweifelsfall bestimmen die erschienen Beiratsmitgliedern den Sitzungsleiter.

(6) Der Beirat bildet seine Meinung durch Beschlussfassung. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

(7) Scheidet ein Mitglied des Beirats vorzeitig aus, so wählt der Bereit für die restliche Amtsdauer des ausgeschiedenen Mitglieds ein Ersatzmitglied.
(8) Die Beschlüsse des Beirats sind zu Beweiszwecken in ein Beschlussbuch einzutragen und vom jeweiligen Sitzungsleiters zu unterschreiben.

§ 12 Der Aufsichtsrat

(1) Der Aufsichtsrat besteht aus zwei Mitgliedern. Dem Aufsichtsratsvorsitzenden, dem stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzendem.

(2) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens 1 Mitglied bei ordnungsgemäßer Einberufung anwesend ist. Beschlüsse werden regelmäßig mit Stimmenmehrheit gefasst; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die des stellvertretenden Vorsitzenden. Für verbindliche, vom Vorstand zu befolgenden Weisungen, ist Einstimmigkeit erforderlich. Für Sitzungen und Beschlüsse des Aufsichtsrats gilt § 10 der Satzung entsprechend.

(3) Der Aufsichtsrat wird vom Beirat für die Dauer von 3 Jahren gewählt.

§ 13 Zuständigkeiten des Aufsichtsrats

Der Aufsichtsrat ist berechtigt, die Tätigkeit des Vorstands zu überwachen und kann von diesem jederzeit die Einsichtnahme in alle den Verein betreffenden Unterlagen verlangen.
Der Aufsichtsrat ist ferner berechtigt, die Übersendung von Abschriften aller den Verein betreffenden Unterlagen zu verlangen. Durch einstimmigen Beschluss kann der Aufsichtsrat dem Vorstand verbindliche Weisungen erteilen; weigert sich der Vorstand, diese Weisungen auszuführen, entscheidet darüber der Beirat.

Der Aufsichtsrat ist insbesondere für folgende Bereiche zuständig:

a) Überwachung des Haushaltsplans und Entgegennahme des Rechenschaftsberichts für das Geschäftsjahr;
b) Genehmigung von Rechtsgeschäften mit einem Geschäftswert über 3.000,- EUR
c) Genehmigung über die Streichung von Mitgliedern;
d) Genehmigung der Begründung oder Beendigung von Arbeitsverhältnissen.

§ 14 Die Mitgliederversammlung

(1) In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied (das seinen Beitrag ordnungsgemäß entrichtet hat) eine Stimme. Jedes Ehrenmitglied hat eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen. Ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als drei fremde Stimmen vertreten.

(2) Die Mitgliederversammlung ist ausschließlich für folgende Angelegenheiten zuständig:

1) Prüfung des Jahresberichts des Vorstands; Entlastung des Vorstandes;
2) Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit des Jahresbeitrages;
3) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Beirats;
4) Beschlussfassung über Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins;
5) Beschlussfassung über die Beschwerde gegen die Ablehnung des Aufnahmeantrags sowie über die Berufung gegen einen Auschließungsbeschluss des Beirats;
6) Ernennung von Ehrenmitgliedern.
7) Beschlussfassung über die Berufung gegen einen Auschließungsbeschlusses des Aufsichtsrats;

(3) In Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich des Vorstandes fallen, kann die Mitgliederversammlung Empfehlungen an den Beirat beschließen. Der Vorstand kann seinerseits in Angelegenheiten seines Zuständigkeitsbereiches die Meinung der Mitgliederversammlung einholen.

(4) Die Mitgliederversammlung ist in den oben genannten Angelegenheiten zuständig, wenn die gesamte Mitgliederzahl des Vereins nicht 500 Mitglieder überschreitet.

Erreicht die gesamte Mitgliederzahl mehr als 500 Mitglieder, so wählen die Mitglieder aus ihren Reihen 30 Delegierte, die eine Delegiertenversammlung bilden.
Zu den Aufgabenbereichen der Mitgliederversammlung zählen dann:

1) Prüfung des Jahresberichts des Vorstands
2) Wahl und Abberufung von Delegierten
3) Ernennung von Ehrenmitgliedern
4) Änderungsanträge für die Satzungsänderung und über die Auflösung des Vereins

(5) Stellt ein Land der Europäischen Union mehr als 100 Mitglieder, wählt dieses Land jeweils pro 100 Mitglieder einen zusätzlichen Delegierten, der einen Sitz in der Delegiertenversammlung erhält.

§ 15 Einberufung der Mitgliederversammlung

Mindestens einmal im Jahr, möglichst im letzten Quartal, soll eine ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich, per E-Mail oder Fax unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein bekannt gegebenen Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Die Tagesordnung kann durch Mehrheitsbeschluss der Mitgliederversammlung in der Sitzung ergänzt oder geändert werden.

§ 16 Die Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung wird vom Präsidenten, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Leiter. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlgangs und der vorhergehenden Diskussion einen Wahlausschuss übertragen werden.

(2) Der Protokollführer wird vom Versammlungsleiter bestimmt; zum Protokollführer kann auch ein Nichtmitglied bestimmt werden.

(3) Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der bei der Abstimmung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.

(4) Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann Gäste zulassen.

Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel sämtlicher Vereinsmitglieder anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen; diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.

(5) Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben daher außer Betracht. Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von drei Viertel der stimmberechtigten Mitglieder, zur Auflösung des Vereins neun Zehntel der gesamten Vereinsmitglieder in Verbindung mit einer drei Viertel Mehrheit der Gründungsmitglieder erforderlich. Eine Änderung des Zwecks des Vereins kann nur mit Zustimmung aller Mitglieder beschlossen werden. Die schriftliche Zustimmung der in der Mitgliederversammlung nicht erschienenen Mitglieder kann nur innerhalb eines Monats gegenüber dem Vorstand erklärt werden.

(6) Für Wahlen gilt Folgendes: Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, welche die beiden höchsten Stimmen erreicht haben. Gewählt ist dann derjenige, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt.

(7) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Es soll folgende Feststellungen enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, die Person des Versammlungsleiters und des Protokollführers, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung. Bei Satzungsänderungen soll der genaue Wortlaut angegeben werden.

§ 17 Die Delegiertenversammlung

(1) Die Delegiertenversammlung tritt zusammen, wenn der Verband mehr als 500 Mitglieder hat.

(2) Die Delegiertenversammlung setzt sich zusammen aus den gewählten Delegierten der nationalen Delegierten und aus denen der gewählten der Europäischen Union.

(3) Die Rechte der Delegiertenversammlung entsprechen denen der Mitgliederversammlung gemäß der §§ 14 dieser Satzung.

§ 18 Einberufung der Delegiertenversammlung

Mindestens einmal im Jahr, möglichst im letzten Quartal, soll eine ordentliche Delegiertenversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich, per E-Mail oder Fax unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein bekannt gegebenen Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Die Tagesordnung kann durch Mehrheitsbeschluss der Delegiertenversammlung in der Sitzung ergänzt oder geändert werden.

§ 19 Die Beschlussfassung der Delegiertenversammlung

(1) Die Delegiertenversammlung wird vom Präsidenten, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Leiter. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlgangs und der vorhergehenden Diskussion einen Wahlausschuss übertragen werden.

(2) Der Protokollführer wird vom Versammlungsleiter bestimmt; zum Protokollführer kann auch ein Nichtmitglied bestimmt werden.

(3) Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der bei der Abstimmung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.

(4) Die Delegiertenversammlung ist nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann Gäste zulassen.

(5) Die Delegiertenversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel sämtlicher Vereinsmitglieder anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine zweite Delegiertenversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen; diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.

(6) Die Delegiertenversammlung fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben daher außer Betracht. Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von drei Viertel der stimmberechtigten Mitglieder, zur Auflösung des Vereins neun Zehntel der gesamten Vereinsmitglieder in Verbindung mit einer drei Viertel Mehrheit der Gründungsmitglieder erforderlich. Eine Änderung des Zwecks des Vereins kann nur mit Zustimmung aller Mitglieder beschlossen werden. Die schriftliche Zustimmung der in der Delegiertenversammlung nicht erschienenen Mitglieder kann nur innerhalb eines Monats gegenüber dem Vorstand erklärt werden.

(7) Für Wahlen gilt Folgendes: Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, welche die beiden höchsten Stimmen erreicht haben. Gewählt ist dann derjenige, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt.

(8) Über die Beschlüsse der Delegiertenversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Es soll folgende Feststellungen enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, die Person des Versammlungsleiters und des Protokollführers, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung. Bei Satzungsänderungen soll der genaue Wortlaut angegeben werden.

§ 20 Nachträgliche Anträge zur Tagesordnung

Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung oder Delegiertenversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung oder Delegiertenversammlung. Zur Annahme des Antrags ist eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

§ 21 Außerordentliche Mitgliederversammlungen

Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von einem Drittel aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten §§ 14, 15, 16

§ 22 Auflösung des Vereins

(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von neun Zehnteln aller Mitglieder in Verbindung mit einer drei Viertel Mehrheit der Gründungsmitglieder beschlossen werden.

(2) Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Präsident und der stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

(3) Das nach Beendigung der Liquidation vorhandene Vermögen fällt an VEGS GmbH & Co. KG